Khaled al Masri – Verschleppt, misshandelt, aus der Bahn geraten

Khaled al Masri ist das vielleicht prominenteste deutsche Opfer des Anti-​Terror-​Kampfes amerikanischer Prägung. Bis 2003 war der 1963 in Kuwait geborene al Masri ein unbescholtener Bürger, der mit Frau und Kindern in Senden, einem Städtchen in der Nähe von Neu-​Ulm, lebte. Am Silvestertag 2003 wurde der Deutsch-Libanese aus Deutschland kommend bei der Einreise nach Mazedonien verhaftet, knapp drei Wochen lang in einem Hotel in Skopje festgehalten und nach eigener Aussage verprügelt, dann habe man ihm Betäubungsmittel verabreicht, ihn mit einem Sack über dem Kopf in ein Flugzeug gestoßen und an einen Ort gebracht habe, an dem es deutlich wärmer gewesen sei als in Europa.

Die mazedonischen Behörden hatten ihn an Beamte der CIA übergeben, die ihn in ein geheimes CIA-​Gefängnis in Afghanistan verschleppten. Dort wurde der damals 40-​Jährige bis zu seiner Freilassung am 28. Mai 2004 misshandelt. Die Amerikaner, sagt er, seien immer nur nachts zum Verhör gekommen. In das „Drecksloch“, in das man ihn geworfen habe. „Der einzige Vorwurf war, ich hätte gefälschte Papiere.“

Auch so sah Amerikas Krieg gegen den Terror aus.

 

Masri klagt an

Masri klagt an

2005: Khaled al Masri hält in der Kanzlei seines Anwalts in Ulm einen Ordner mit der Aufschrift "el Masri ./. USA u.a.". Die Klage wegen Verschleppung und Folterung durch den Geheimdienst CIA wird durch ein US-Gericht abgewiesen. Begründung: Ein Verfahren könnte Staatsgeheimnisse offen legen, das könnte die Sicherheit der USA gefährden. Foto: dpa

Masri wird angeklagt

Masri wird angeklagt

Immer wieder wird al Masri straffällig. 2007 muss er sich wegen versuchter Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Gutachter erklären sein aggressives Verhalten mit einer für Folteropfer typischen psychischen Schädigung und gehen davon aus, dass er die Taten ohne die Entführung wahrscheinlich nie begangen hätte. Foto: dpa

 

Seit seiner Rückkehr leidet al Masri unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung. Er fand keine Arbeit mehr, seine Frau hat inzwischen mit den gemeinsamen sechs Kindern Deutschland verlassen und ist in den Libanon gegangen. In den letzten Jahren beging al Masri mehrere Straftaten: 2007, als er eine Fortbildung zum Lkw-​Fahrer absolvierte, schlug er seinen Lehrgangsleiter zusammen. Wenig später legte er in einem Metro-​Markt Feuer. Wegen dieser beiden Delikte wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. 2009 stürmte er in das Büro des Neu-​Ulmer Oberbürgermeisters und prügelte auf den Politiker ein, weil er sich von den Stadtbehörden ungerecht behandelt fühlte. 2011 musste er dafür eine zweijährige Haftstrafe antreten. Die verlängerte sich um weitere vier Monate, nachdem er im Juli 2010 im Gefängnis von Kempten einen Vollzugsbeamten angegriffen hatte.

Al Masri ist ein Täter, der bestraft werden muss –
und ein Opfer, dem nicht geholfen wurde

Die Bundesregierung hat sich der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers jahrelang nicht besonders aktiv angenommen. Die Staatsanwaltschaft München hat zwar ein Dutzend mutmaßlicher CIA-​Agenten, die an der Entführung beteiligt gewesen sein sollen, zur Festnahme ausgeschrieben. Doch die Bundesregierung hat die Auslieferungsanträge nicht an die US-​Behörden weitergeleitet. Und al Masris Klagen gegen die CIA wurden von den US-​Gerichten mit der Begründung abgewiesen, Staatsgeheimnisse könnten öffentlich werden. Für al Masri sind das Zeichen eines Komplotts. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages fand 2006 heraus, dass der BND und die rot-​grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder von al Masris Entführung erfahren hatten, ohne jedoch zugunsten des Deutsch-​Libanesen bei den Amerikanern zu intervenieren. Indizien deuteten zudem darauf hin, dass deutsche Behörden die Amerikaner vorab auf al Masris Ausreise hingewiesen hatten.

 

Im BND-Untersuchungsausschuss

Im BND-Untersuchungsausschuss

Khaled al Masri sagt 2006 im Paul-Löbe-Haus in Berlin vor dem BND-Untersuchungsausschuss aus, der klären will, ob deutsche Bundesbehörden möglicherweise die Verschleppung begünstigten. Im Jahr darauf befasste sich das Gremium mit dem Fall von Murat Kurnaz, der nach mehrjähriger Haft aus Guantanamo entlassen worden war. Foto: dpa

Mitwisser

Mitwisser

Die Bundesregierung hat sich der Verschleppung al Masris nicht besonders aktiv angenommen. Der Untersuchungsausschuss fand heraus, dass der BND und die rot-grüne Bundesregierung, namentlich Innenminister Otto Schily und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, von al Masris Entführung erfahren hatten, ohne zugunsten des Deutsch-Libanesen zu intervenieren. Foto: dpa

 

Washington und Berlin weigern sich gleichwohl bis heute, die Ansprüche des Deutsch-​Libanesen auf Aufklärung der Vorgänge und Schadenersatz anzuerkennen oder zu unterstützen. Erst im Dezember 2012 erkannte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte al Masris Überstellung durch mazedonische Behörden an den CIA als schwere Grundrechtsverletzung an. Mazedonien muss ihm daher ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro zahlen.

Wie die gegenwärtige psychische Situation al Masris ist, weiß niemand. Auch sein Anwalt Manfred Gnjidic hat den Kontakt zu seinem Mandanten schon vor geraumer Zeit verloren. „Er lässt niemanden mehr an sich heran, ich habe ihn mehrfach angeschrieben und in der Haft besuchen wollen, aber er hat nicht reagiert“, sagte der Anwalt Ende 2013. „Zuletzt stand ich im Oktober im Gefängnis, aber er wollte mich nicht empfangen.“ Auch die Vollzugsbeamten würden davon sprechen, dass sich der Mann mit dem Vollbart und der ungebändigten Haarmähne völlig zurückgezogen und alle Therapieangebote ausgeschlagen habe. Michael Schmidt

 

"Er lässt niemanden mehr an sich heran." Sein Anwalt Manfred Gnjidic hat den Kontakt zu seinem Mandanten schon vor geraumer Zeit verloren. Foto: dpa

„Er lässt niemanden mehr an sich heran.“ Sein Anwalt Manfred Gnjidic (rechts hinten), hier 2010 im Landgericht Memmingen,
hat den Kontakt zu seinem Mandanten schon vor geraumer Zeit verloren. Foto: dpa