Armee im Einsatz –
zum Verhältnis von Militär und Politik

Mit ihren Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992 begann die Entwicklung weg vom jahrhundertealten Verständnis der Eroberungs- und Verteidigungsarmeen hin zum Weltpolizei- und Ordnungsinstrument: Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und General Klaus Naumann. Foto: dpa

Volker Rühe hat die Geschichte neulich noch einmal erzählt, wie ein Bundeswehreinsatz anno 1992 politisch vor sich ging: Der Verteidigungsminister Rühe spazierte ins Büro von Hans-Ulrich Klose, stellte den geplanten UN-Krankenhauseinsatz in Kambodscha vor und den SPD-Fraktionschef vor die Wahl: „Wenn ihr das mittragt, gehen wir da hin, wenn nicht, dann nicht.“ Klose griff zum Telefon und rief seinen Parteichef Björn Engholm an. Als auch der sein Plazet gab, war die Sache abgemacht. Den Entsendebeschluss fasste das Kabinett, im Bundestag beschränkte sich die schwarz-gelbe Koalition auf Mit ihren Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem jahr 1992 begann die Entwicklung weg vom jahrhundertealten Verständnis der Eroberungs- und Vereine – rechtlich unverbindliche – Entschließung.

Es sollte das letzte Mal sein, dass eine Regierung die Bundeswehr als ihr ureigenes Instrument nutzen konnte. Ein Jahr später erfand das Bundesverfassungsgericht auf Klage der SPD hin die Parlamentsarmee, 1994 folgte im Awacs-Urteil der generelle Karlsruher Segen für bewaffnete Einsätze im Rahmen internationaler Bündnisse. Seither ist der Bundestag der Ort, an dem das Verhältnis von Armee und Politik verhandelt wird, bis hin zur Kanzler-Vertrauensfrage.

Schwierig war es von Anfang an, dieses Verhältnis. Vom Wiederbewaffnungsstreit in den ersten Jahren der Bundesrepublik, die 1955 mit der Gründung der Bundeswehr endete, über die Nachrüstungsdebatte nach dem Nato-„Doppelbeschluss“ von 1979 und den Kosovo-Krieg 1999 bis in die jüngste Zeit hinein hat kaum eine Frage das Land so nachhaltig erregt wie die nach Krieg und Frieden. Wer nach Linien in diesen Debatten sucht, stößt auf vier große Phasen. Die erste stellte die Frage, ob dieses Deutschland der zwei Weltkriege wieder Militär haben soll oder darf. Die zweite Phase seit den Notstandsgesetzen 1968 warf die Frage nach den Grenzen des Militärs im Inneren auf; die dritte, friedensbewegte, die Frage nach dem Sinn von Militär überhaupt in einer Zeit, in der die gegenseitige Drohung mit dem atomaren Armageddon nicht verrückt war, sondern Ausweis von Realpolitik.

 

Protest gegen die Wiederbewaffnung

Protest gegen die Wiederbewaffnung

"Ohne mich!" Viele, vor allem junge Menschen waren so kurz nach der Katastrophe des Weltkriegs und dem totalen Zusammenbruch nicht einverstanden und protestierten gegen eine Wiederbewaffnung Deutschlands. Dieses dpa-Foto entstand um 1956.

Protest gegen die Notstandsgesetze

Protest gegen die Notstandsgesetze

Mai 1968: Schriftsteller Heinrich Böll spricht zu den Teilnehmern einer Großdemonstration gegen die Notstandsgesetze - dabei ging es unter anderem um die Frage des Einsatzes der Armee im Inneren. Ein bis heute umstrittenes Thema. Foto: dpa

Protest gegen den Doppelbeschluss

Protest gegen den Doppelbeschluss

"BRD raus aus der Nato", Stopp des atomaren Rüstungswettlaufs, keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa: Das forderten die Demonstranten 1981 in Bonn auf der bis dahin größten Friedensdemonstration in der Bundesrepublik. Foto: dpa

 

Die Wende zur vierten Phase begann nicht zufällig mit dem Ende dieses Kalten Krieges. Nach dem Fall der Mauer, dem Zusammenbruch des Sowjetreichs und dem Verbleib der USA als vorerst letzter Supermacht war keineswegs das „Ende der Geschichte“ gekommen. Im Gegenteil – der konventionell geführte Krieg drängte massiv in die Historie zurück, zuerst als Regionalkonflikt nach dem Ex-Jugoslawien-Muster, nach 9/11 zusätzlich als „Krieg gegen den Terror“. Beide Muster führten zu einer neuen Deutung des Militärs – weg vom jahrhundertealten Verständnis der Eroberungs- und Verteidigungsarmeen hin zum Weltpolizei- und Ordnungsinstrument.

 

Unter den neuen sicherheitspolitischen Verhältnissen lässt sich Sicherheitspolitik weder inhaltlich noch geographisch eingrenzenRühe/Naumann-Doktrin

 

In Deutschland markierten die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992 diesen folgenschweren Umbruch. Erlassen von Rühe, wesentlich beeinflusst von seinem Generalinspekteur Klaus Naumann, wiesen sie der Bundeswehr erstmals eine weltweite Rolle zu. „Jede Form internationaler Destabilisierung beeinträchtigt den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt“, analysierten die Verfasser und zogen den Schluss: „Unter den neuen sicherheitspolitischen Verhältnissen lässt sich Sicherheitspolitik weder inhaltlich noch geographisch eingrenzen.“ Deutschland mit seinen global verflochtenen Interessen müsse folglich „auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können“, schon weil es nur auf diese Weise seine eigenen Interessen wirkungsvoll zur Geltung bringen könne.

So deutlich hat das vorher keiner zu formulieren gewagt, hinterher allerdings auch nicht mehr. Peter Strucks Formel, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, war schon ein Rückgriff auf das ältere Modell Landesverteidigung. Tatsächlich lässt sich die Zeit nach der Rühe/Naumann-Doktrin als Versuch lesen, diese Thesen zu relativieren oder gefälliger auszudrücken. Ein Anlauf der damaligen Regierungspartei FDP, sie regelrecht außer Kraft zu setzen, scheiterte 1994 mit dem Awacs-Urteil des Verfassungsgerichts. Rühes Kanzler Helmut Kohl andererseits galt als großer Anhänger der Scheckbuch-Intervention – er schickte lieber Millionen als Soldaten.

Außenminister Joschka Fischer warb für eine humanitäre Intervention im Balkan-Krieg - auf dem Sondersparteitag der Grünen im Mai 1999 wurde er von einem Interventionsgegner mit einem Farbbeutel beworfen und erlitt einen Riss im Trommelfell. Foto: dpa

Außenminister Joschka Fischer warb 1999 für eine humanitäre Intervention im Balkan-Krieg – und wurde daraufhin von einem Interventionsgegner mit einem Farbbeutel beworfen. Foto: dpa

Der wirksamste Versuch, ein Gegenmodell zu entwerfen, lieferte dann dem Interventionsprinzip ironischerweise das moralische Gewicht, das der nüchternen „Interessen“-Rhetorik fehlte. Joschka Fischer brachte während der Kosovo-Krise seine widerstrebenden Grünen mit dem Verweis auf Auschwitz dazu, einem Krieg im Namen der Menschenrechte zuzustimmen: Dem „Nie wieder“ der Friedensbewegung stand plötzlich ein zweites „Nie wieder“ entgegen.
All diese Debatten sind Geschichte, allerdings höchst lebendige. Wer darauf achtet, hört in jeder neuen Auseinandersetzung über konkrete Einsätze oder abstrakte Prinzipien deutschen Engagements den Nachhall der alten Streitfragen und Argumente.

Zwischen Realpolitik, Fürsorgepflicht und Wählerwiderwillen

Parteipolitisch ist der prinzipielle Pazifismus der Nachkriegsjahre und der Nachrüstungsdemos an die linken und die konservativ-rechten Ränder gewandert. In der Bevölkerung rufen Militäreinsätze in fernen Ländern aber nach wie vor Abwehr hervor. Sie war stark genug, dass Gerhard Schröder 2002 mit seinem Nein zum Irak-Krieg eine Wahl gewinnen konnte. Die Erfahrung hat alle Beteiligten nachhaltig geprägt. Dass es jahrelange Eiertänze um die Frage gab, ob man in Afghanistan denn nun von einem „Krieg“ reden darf, mag als Kleinigkeit erscheinen; die Wortklauberei ist aber typisch für das gespannt-verspannte Verhältnis der Politik zum eigenen Militär zwischen Realpolitik, Fürsorgepflicht und Wählerwiderwillen.

Ob sich daran etwas ändert, ist schwer vorherzusagen. Bundespräsident Joachim Gauck, der Außen- und die Verteidigungsministerin haben in letzter Zeit Lockerungsübungen versucht: Deutschland als führende Wirtschafts- und politische Zentralmacht in Europa, so zusammengefasst ihr Plädoyer, könne sich nicht mehr mit pauschalen Verweisen auf seine Geschichte aus der Zeitgeschichte heraushalten. Die Sätze wurden prompt missverstanden als Versuch zur Militarisierung der Außenpolitik. Die alten Denkmuster und Konflikte der Republik führen ein sehr zähes Eigenleben. Und so waren in der Folge der Präsident, der Minister und die Minister vor allem damit beschäftigt, zu erklären, was nicht gemeint war, nämlich nationale Alleingänge und mehr Beteiligungen an Kriegseinsätzen.

 

Bundespräsident Gauck

Bundespräsident Gauck

Für eine Neuausrichtung deutscher Außenpolitik: Bundespräsident Joachim Gauck fordert, die Bundesrepublik müsse mehr Verantwortung übernehmen, das könne als äußertes Mittel auch der Einsatz von Militär sein. Foto: dpa

Außenminister Steinmeier

Außenminister Steinmeier

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) findet, die Bundesrepublik darf nicht als Zuschauer am Spielfeldrand der internationalen Politik verweilen. Foto: dpa

Verteidigungsministerin Leyen

Verteidigungsministerin Leyen

„Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Januar 2014 in München. Foto: dpa

 

Als allerdings im August die Debatte über eine Waffenhilfe für die Kurden im Kampf gegen die Kalschnikow-Islamisten des „Islamischen Staats“ anhob, sagte Ministerin von der Leyen in einem „Zeit“-Interview, „die Dramatik der Situation bringt die Nagelprobe“. Die Nagelprobe nach der Diskussion über eine veränderte Rolle Deutschlands, die sie zusammen mit Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier angestoßen hatte. Alte Prinzipien – keine Waffenexporte in Kriegsgebiete – wurden aufgweicht. Neue gibt es noch nicht. Aber: „Es geht nicht mehr um humanitäre Hilfe versus Ausrüstungshilfe“, sagte Leyen, „es geht um beides“. Das sei nicht als Beginn einer neuen Außenpolitik zu verstehen, beeilte sie sich zu erklären, sondern als eine „Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik“. Was vorbei sei, sei die Politik allein mit dem Scheckbuch. Deutschland bringe sich heute breiter ein. Auch, weil die Partner erwarteten, „dass wir uns ohne Schere im Kopf beteiligen“. Robert Birnbaum

Foto: dpa Foto: dpa

Vom blauen Engel
zum Karfreitagsgefecht –
Die Geschichte der Auslandseinsätze

 Am 14. Oktober 1993 wurde der erste Bundeswehrsoldat in einem Einsatz getötet. Der Sanitätsfeldwebel Alexander Arndt wurde in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh auf offener Straße von einem Motorradfahrer erschossen. Seit seinem Tod haben sich die Bundeswehr und ihre Einsätze radikal verändert. Von den mehr als 100 deutschen Soldaten, die nach ihm im Ausland ums Leben kamen, starben fast 40 wie er durch „Fremdeinwirkung“, wie es im Bundeswehrjargon heißt. Von „Gefallenen“ sprach man 1993 noch nicht. Auch Begriffe wie Veteranen oder Krieg waren tabu. Die Bundeswehr wurde ins Ausland geschickt, um Verletzte zu versorgen oder Brunnen zu bohren. Der Krieg war noch weit entfernt.

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Zwar leistete die Bundeswehr seit 1960 rund 130 Auslandseinsätze. Vor 1990 waren es allerdings internationale unbewaffnete Hilfseinsätze. Seither in zunehmendem Maße Missionen bewaffneter Streitkräfte, die von der Entsendung von Militärbeobachtern über gewaltarme Stabilisierungseinsätze und Ausbildungsmissionen reichen bis hin zur Auftsandbekämpfung. Zeitweise standen dabei mehr als 5500 Bundeswehrsoldaten gleichzeitig in zehn verschiedenen Einsätzen, darunter Hunderte in UN-geführten Missionen. Der Preis: von 1992 bis 2013 allein 17 Milliarden Euro allein für die einsatzbedingten Zusatzausgaben.

 

Wie alles begann

Wie alles begann

Eingebrockt? Ausgelöffelt? Es war anno 1992, dass der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU, l.) ins Büro von Hans-Ulrich Klose (SPD, r.) stürmte, den geplanten UN-Krankenhauseinsatz in Kambodscha darlegte und den verdutzten SPD-Fraktionschef vor die Wahl stellte: „Wenn ihr das mittragt, gehen wir da hin, wenn nicht, dann nicht.“ Foto: dpa

Rühe in Kambodscha

Rühe in Kambodscha

Ende Mai 1992 besuchte Bundesverteidigungsminister Volker Rühe deutsche Blauhelme in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Es war das erste Mal, dass Bundeswehrangehörige an einer Friedensmission der Vereinten Nationen teilnahmen. Die deutschen Blauhelme - allesamt Sanitätssoldaten - trafen am 23.5.1992 in Kambodscha ein. Foto: dpa

Der erste Tote

Der erste Tote

Deutsche UN-Soldaten bewachen am 15. Oktober 1993 in Phnom Penh den Kühlcontainer mit dem Leichnam von Alexander Arndt. Der 26jährige Sanitäts-Feldwebel Arndt wurde in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh erschossen. Es ist das erste Mal, dass ein Deutscher bei einer UN-Mission im Ausland ums Leben kommt. Foto: dpa

 

Die UN-Soldaten in Kambodscha wurden „blaue Engel“ genannt. Ihr Einsatz sollte der Friedenssicherung in dem südostasiatischen Land nach mehr als zwei Jahrzehnten Krieg und Bürgerkrieg dienen. Für die Bundeswehr war die Mission ein Novum: Erstmals beteiligte sie sich im Auftrag der Vereinten Nationen an einem Friedenseinsatz. Ihr Auftrag: UN-Soldaten, aber auch Einheimische in einem Hospital mit 60 Betten in Phnom Penh versorgen. Dass die Deutschen Neulinge in Sachen Auslandseinsatz waren, zeigte sich schon an den fehlenden Uniformen für tropisches Klima. Die mussten sich die Sanitäter bei den französischen Verbündeten leihen.

Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sagt in einer ersten Reaktion auf den Tod Arndts: „Wir machen jetzt die bittere Erfahrung, die andere Nationen vor uns gemacht haben.“ Wie bitter die Einsatzerfahrungen der Bundeswehr noch werden würden, ahnte damals noch niemand. Nach dem Tod Arndts werden die Bundeswehreinsätze immer zahlreicher und gefährlicher. Somalia, Bosnien, Kosovo, schließlich Afghanistan. Im Juni 2003 ist die Bundeswehr in Kabul erstmals Ziel eines Selbstmordattentats. Bei dem Anschlag auf einen Bus werden vier deutsche Soldaten getötet und 29 verletzt.

 

Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein – wohl nicht nur in Afghanistan
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Doch erst als die Gewalt eskaliert, rückt man ab vom Begriff des „Stablisierungseinsatzes“. Am „schwarzen Karfreitag“ 2010 wird die Bundeswehr in Kundus in das schwerste Gefecht ihrer Geschichte verwickelt. Drei Soldaten sterben. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg spricht anschließend unumwunden von „Krieg“. Als zwei Wochen später vier weitere Soldaten von den Taliban getötet werden, sagt er bei der Trauerfeier in Ingolstadt: „Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein – wohl nicht nur in Afghanistan.“

Für den Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, war diese Einschätzung Ende 2013 noch gültig. Die deutschen Soldaten hätten am Hindukusch „das scharfe Ende des Berufes“ erreicht, sagte er. „Es hat Trauer gegeben, es hat Tod gegeben, es hat Verwundung gegeben. Aber auch wir haben anderen das Leben nehmen müssen. Das darf man nicht vergessen.“ Die Bundeswehr sei keine Armee der Brunnenbohrer und auch kein gepanzertes Technisches Hilfswerk, stellte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einmal klar. Er gehe davon aus, dass die Bundeswehr künftig eher mehr als weniger zu Einsätzen ins Ausland gerufen werden wird.

 

TRAUERFEIER IN SEEDORF NACH DEM „SCHWARZEN KARFREITAG“ IM APRIL 2010

 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen gibt die Devise „Ertüchtigung statt Einmischung“ für die deutsche Sicherheitspolitik aus. Mit anderen Worten: Lieber Soldaten vertrauenswürdiger Partner zur Krisenbewältigung ausbilden, statt selbst welche zu entsenden. Und lieber Waffen an diese Partner liefern, als die eigenen Soldaten schießen zu lassen. Diese sogenannte „Merkel-Doktrin“ lässt aber Fragen offen. Was sind vertrauenswürdige Partner? Welche Kriterien muss man ansetzen, wenn man über Ausbildungshilfe entscheidet? Und darf man Waffen auch in Länder liefern, deren Regierungen es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen? dpa

 

 

 

Kleiner, moderner, effizienter –
Maiziere reformiert die Bundeswehr

Was er sich und der Bundeswehr da aufgeladen hatte, war dem Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nur allzu bewusst als er im Mai 2011 die umfassendste Streitkräftereform seit Erfindung der Bundeswehr anschob: Die Neuausrichtung der Armee „gleicht einer Operation am offenen Herzen, während der Patient weiter auf der Straße spazieren geht“.

Die Neuausrichtung der Armee gleicht einer Operation am offenen Herzen, während der Patient weiter auf der Straße spazieren gehtMinister Thomas de Maizière

Das abenteuerliche Bild hatte ihm einer seiner Vorgänger als dezente Warnung mitgegeben. Zwei Monate brauchte er, bis er einen Plan aus dem gemacht hatte, was sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg ihm als Baustelle hinterlassen hatte. Seither ist die Bundeswehr eine andere Armee – und das nicht nur, weil sie jetzt eine Berufs- und Freiwilligenarmee ist, die ohne Wehrpflichtige auskommen muss.

Die Bundeswehr ist kleiner, vielleicht, das war jedenfalls das Ziel, auch moderner, effizienter. Die Sollstärke der Truppe schrumpfte von 250.000 auf 175.000. Statt bis dahin 7500 Männer und Frauen sollen seither rund 10.000 Soldaten gleichzeitig in Einsätzen stehen können. Das entspricht der Beteiligung an zwei „großen“ Einsätzen von Afghanistan-Format plus sechs kleineren Missionen – nicht eingerechnet die Soldaten, die der Nato und der EU als ständige schnelle Eingreifkräfte zugesagt sind.

 

Foto: dpa

Ende Mai 2011 gibt Thomas de Maiziere eine Regierungserklärung zur Bundeswehrreform ab.
Zusammen mit der Reform stellte er neue Verteidgungspolitische Richtlinien auf. Foto: dpa

 

Maizière hat zeitgleich mit den Grundlinien der Reform neue „Verteidigungspolitische Richtlinien“ veröffentlich. Sie beschreiben das mittlerweile klassische Aufgabenfeld – von der Landesverteidigung bis zur Sicherung von Handelsrouten. Doch der Minister sieht Deutschland nicht nur in der Pflicht, eigene Interessen zu verteidigen, sondern darüber hinaus in Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft.

Das Verteidigungsministerium sollte von etwa 3300 auf rund 2000 Stellen verkleinert werden. Die Inspekteure der Teilstreitkräfte zogen mit ihren Mitarbeitern aus. Zugleich wird das Haus intern massiv umstrukturiert. Führungsebenen fielen weg, Verantwortlichkeiten wurden neu zugewiesen und Entscheidungsstränge gestrafft. De Maizière ging damit ein Problem an, das seit Jahrzehnten alle folgenlos beklagen: Die Bundeswehr leidet an einem Wasserkopf, der weniger die Armee verwaltet als sich selbst. Unklare Zuständigkeiten, Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung, zu viele Vorschriften und zu wenig Entscheidungen, „zu viele Stäbe und damit auch zu viele Generalssterne“.

 

Für den obersten Soldaten ging die Reform mit einer Aufwertung einher. Foto: dpa

Für den obersten Soldaten ging die Reform mit einer Aufwertung einher.
Foto: dpa

 

Für den obersten Soldaten allerdings ging die Reform mit einer Aufwertung einher: Der Generalinspekteur, der bisher keinem seiner Generäle etwas befehlen durfte, wurde Dienstvorgesetzter der gesamten Armee. Nur Monate später gab de Maiziere zudem sein Stationierungskonzept bekannt. Weniger Soldaten, weniger Standorte: 31 Standorte sollen innerhalb weniger Jahre geschlossen, 90 militärische Einrichtungen stark verkleinert werden. Bundesweit bleiben von den derzeit 328 Standorten 264 erhalten, Stationierungsorte mit weniger als 15 Dienstposten werden nicht mehr mitgezählt.

Geld, gar in Milliardenhöhe, wird mit der Reform, anders als von Guttenberg einst großspurig angekündigt, nicht gespart. Und als offen muss auch im Jahr 2014 weiterhin die Frage gelten, ob es der Armee gelingt, ausreichend und vor allem ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Robert Birnbaum