Armee im Einsatz –
zum Verhältnis von Militär und Politik

Mit ihren Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992 begann die Entwicklung weg vom jahrhundertealten Verständnis der Eroberungs- und Verteidigungsarmeen hin zum Weltpolizei- und Ordnungsinstrument: Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und General Klaus Naumann. Foto: dpa

Volker Rühe hat die Geschichte neulich noch einmal erzählt, wie ein Bundeswehreinsatz anno 1992 politisch vor sich ging: Der Verteidigungsminister Rühe spazierte ins Büro von Hans-Ulrich Klose, stellte den geplanten UN-Krankenhauseinsatz in Kambodscha vor und den SPD-Fraktionschef vor die Wahl: „Wenn ihr das mittragt, gehen wir da hin, wenn nicht, dann nicht.“ Klose griff zum Telefon und rief seinen Parteichef Björn Engholm an. Als auch der sein Plazet gab, war die Sache abgemacht. Den Entsendebeschluss fasste das Kabinett, im Bundestag beschränkte sich die schwarz-gelbe Koalition auf Mit ihren Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem jahr 1992 begann die Entwicklung weg vom jahrhundertealten Verständnis der Eroberungs- und Vereine – rechtlich unverbindliche – Entschließung.

Es sollte das letzte Mal sein, dass eine Regierung die Bundeswehr als ihr ureigenes Instrument nutzen konnte. Ein Jahr später erfand das Bundesverfassungsgericht auf Klage der SPD hin die Parlamentsarmee, 1994 folgte im Awacs-Urteil der generelle Karlsruher Segen für bewaffnete Einsätze im Rahmen internationaler Bündnisse. Seither ist der Bundestag der Ort, an dem das Verhältnis von Armee und Politik verhandelt wird, bis hin zur Kanzler-Vertrauensfrage.

Schwierig war es von Anfang an, dieses Verhältnis. Vom Wiederbewaffnungsstreit in den ersten Jahren der Bundesrepublik, die 1955 mit der Gründung der Bundeswehr endete, über die Nachrüstungsdebatte nach dem Nato-„Doppelbeschluss“ von 1979 und den Kosovo-Krieg 1999 bis in die jüngste Zeit hinein hat kaum eine Frage das Land so nachhaltig erregt wie die nach Krieg und Frieden. Wer nach Linien in diesen Debatten sucht, stößt auf vier große Phasen. Die erste stellte die Frage, ob dieses Deutschland der zwei Weltkriege wieder Militär haben soll oder darf. Die zweite Phase seit den Notstandsgesetzen 1968 warf die Frage nach den Grenzen des Militärs im Inneren auf; die dritte, friedensbewegte, die Frage nach dem Sinn von Militär überhaupt in einer Zeit, in der die gegenseitige Drohung mit dem atomaren Armageddon nicht verrückt war, sondern Ausweis von Realpolitik.

 

Protest gegen die Wiederbewaffnung

Protest gegen die Wiederbewaffnung

"Ohne mich!" Viele, vor allem junge Menschen waren so kurz nach der Katastrophe des Weltkriegs und dem totalen Zusammenbruch nicht einverstanden und protestierten gegen eine Wiederbewaffnung Deutschlands. Dieses dpa-Foto entstand um 1956.

Protest gegen die Notstandsgesetze

Protest gegen die Notstandsgesetze

Mai 1968: Schriftsteller Heinrich Böll spricht zu den Teilnehmern einer Großdemonstration gegen die Notstandsgesetze - dabei ging es unter anderem um die Frage des Einsatzes der Armee im Inneren. Ein bis heute umstrittenes Thema. Foto: dpa

Protest gegen den Doppelbeschluss

Protest gegen den Doppelbeschluss

"BRD raus aus der Nato", Stopp des atomaren Rüstungswettlaufs, keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa: Das forderten die Demonstranten 1981 in Bonn auf der bis dahin größten Friedensdemonstration in der Bundesrepublik. Foto: dpa

 

Die Wende zur vierten Phase begann nicht zufällig mit dem Ende dieses Kalten Krieges. Nach dem Fall der Mauer, dem Zusammenbruch des Sowjetreichs und dem Verbleib der USA als vorerst letzter Supermacht war keineswegs das „Ende der Geschichte“ gekommen. Im Gegenteil – der konventionell geführte Krieg drängte massiv in die Historie zurück, zuerst als Regionalkonflikt nach dem Ex-Jugoslawien-Muster, nach 9/11 zusätzlich als „Krieg gegen den Terror“. Beide Muster führten zu einer neuen Deutung des Militärs – weg vom jahrhundertealten Verständnis der Eroberungs- und Verteidigungsarmeen hin zum Weltpolizei- und Ordnungsinstrument.

 

Unter den neuen sicherheitspolitischen Verhältnissen lässt sich Sicherheitspolitik weder inhaltlich noch geographisch eingrenzenRühe/Naumann-Doktrin

 

In Deutschland markierten die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992 diesen folgenschweren Umbruch. Erlassen von Rühe, wesentlich beeinflusst von seinem Generalinspekteur Klaus Naumann, wiesen sie der Bundeswehr erstmals eine weltweite Rolle zu. „Jede Form internationaler Destabilisierung beeinträchtigt den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt“, analysierten die Verfasser und zogen den Schluss: „Unter den neuen sicherheitspolitischen Verhältnissen lässt sich Sicherheitspolitik weder inhaltlich noch geographisch eingrenzen.“ Deutschland mit seinen global verflochtenen Interessen müsse folglich „auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können“, schon weil es nur auf diese Weise seine eigenen Interessen wirkungsvoll zur Geltung bringen könne.

So deutlich hat das vorher keiner zu formulieren gewagt, hinterher allerdings auch nicht mehr. Peter Strucks Formel, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, war schon ein Rückgriff auf das ältere Modell Landesverteidigung. Tatsächlich lässt sich die Zeit nach der Rühe/Naumann-Doktrin als Versuch lesen, diese Thesen zu relativieren oder gefälliger auszudrücken. Ein Anlauf der damaligen Regierungspartei FDP, sie regelrecht außer Kraft zu setzen, scheiterte 1994 mit dem Awacs-Urteil des Verfassungsgerichts. Rühes Kanzler Helmut Kohl andererseits galt als großer Anhänger der Scheckbuch-Intervention – er schickte lieber Millionen als Soldaten.

Außenminister Joschka Fischer warb für eine humanitäre Intervention im Balkan-Krieg - auf dem Sondersparteitag der Grünen im Mai 1999 wurde er von einem Interventionsgegner mit einem Farbbeutel beworfen und erlitt einen Riss im Trommelfell. Foto: dpa

Außenminister Joschka Fischer warb 1999 für eine humanitäre Intervention im Balkan-Krieg – und wurde daraufhin von einem Interventionsgegner mit einem Farbbeutel beworfen. Foto: dpa

Der wirksamste Versuch, ein Gegenmodell zu entwerfen, lieferte dann dem Interventionsprinzip ironischerweise das moralische Gewicht, das der nüchternen „Interessen“-Rhetorik fehlte. Joschka Fischer brachte während der Kosovo-Krise seine widerstrebenden Grünen mit dem Verweis auf Auschwitz dazu, einem Krieg im Namen der Menschenrechte zuzustimmen: Dem „Nie wieder“ der Friedensbewegung stand plötzlich ein zweites „Nie wieder“ entgegen.
All diese Debatten sind Geschichte, allerdings höchst lebendige. Wer darauf achtet, hört in jeder neuen Auseinandersetzung über konkrete Einsätze oder abstrakte Prinzipien deutschen Engagements den Nachhall der alten Streitfragen und Argumente.

Zwischen Realpolitik, Fürsorgepflicht und Wählerwiderwillen

Parteipolitisch ist der prinzipielle Pazifismus der Nachkriegsjahre und der Nachrüstungsdemos an die linken und die konservativ-rechten Ränder gewandert. In der Bevölkerung rufen Militäreinsätze in fernen Ländern aber nach wie vor Abwehr hervor. Sie war stark genug, dass Gerhard Schröder 2002 mit seinem Nein zum Irak-Krieg eine Wahl gewinnen konnte. Die Erfahrung hat alle Beteiligten nachhaltig geprägt. Dass es jahrelange Eiertänze um die Frage gab, ob man in Afghanistan denn nun von einem „Krieg“ reden darf, mag als Kleinigkeit erscheinen; die Wortklauberei ist aber typisch für das gespannt-verspannte Verhältnis der Politik zum eigenen Militär zwischen Realpolitik, Fürsorgepflicht und Wählerwiderwillen.

Ob sich daran etwas ändert, ist schwer vorherzusagen. Bundespräsident Joachim Gauck, der Außen- und die Verteidigungsministerin haben in letzter Zeit Lockerungsübungen versucht: Deutschland als führende Wirtschafts- und politische Zentralmacht in Europa, so zusammengefasst ihr Plädoyer, könne sich nicht mehr mit pauschalen Verweisen auf seine Geschichte aus der Zeitgeschichte heraushalten. Die Sätze wurden prompt missverstanden als Versuch zur Militarisierung der Außenpolitik. Die alten Denkmuster und Konflikte der Republik führen ein sehr zähes Eigenleben. Und so waren in der Folge der Präsident, der Minister und die Minister vor allem damit beschäftigt, zu erklären, was nicht gemeint war, nämlich nationale Alleingänge und mehr Beteiligungen an Kriegseinsätzen.

 

Bundespräsident Gauck

Bundespräsident Gauck

Für eine Neuausrichtung deutscher Außenpolitik: Bundespräsident Joachim Gauck fordert, die Bundesrepublik müsse mehr Verantwortung übernehmen, das könne als äußertes Mittel auch der Einsatz von Militär sein. Foto: dpa

Außenminister Steinmeier

Außenminister Steinmeier

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) findet, die Bundesrepublik darf nicht als Zuschauer am Spielfeldrand der internationalen Politik verweilen. Foto: dpa

Verteidigungsministerin Leyen

Verteidigungsministerin Leyen

„Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Januar 2014 in München. Foto: dpa

 

Als allerdings im August die Debatte über eine Waffenhilfe für die Kurden im Kampf gegen die Kalschnikow-Islamisten des „Islamischen Staats“ anhob, sagte Ministerin von der Leyen in einem „Zeit“-Interview, „die Dramatik der Situation bringt die Nagelprobe“. Die Nagelprobe nach der Diskussion über eine veränderte Rolle Deutschlands, die sie zusammen mit Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier angestoßen hatte. Alte Prinzipien – keine Waffenexporte in Kriegsgebiete – wurden aufgweicht. Neue gibt es noch nicht. Aber: „Es geht nicht mehr um humanitäre Hilfe versus Ausrüstungshilfe“, sagte Leyen, „es geht um beides“. Das sei nicht als Beginn einer neuen Außenpolitik zu verstehen, beeilte sie sich zu erklären, sondern als eine „Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik“. Was vorbei sei, sei die Politik allein mit dem Scheckbuch. Deutschland bringe sich heute breiter ein. Auch, weil die Partner erwarteten, „dass wir uns ohne Schere im Kopf beteiligen“. Robert Birnbaum